(...) Um mit Erreichen des Renteneintrittsalters von 65 Jahren einen Rentenanspruch zu haben, ist es notwendig, über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren Beiträge in die Rentenversicherung geleistet zu haben. Je länger Beiträge gezahlt wurden und je höher diese ausfallen, umso höher ist auch der Rentenanspruch. Bei einer Beitragszahlung von nur fünf Jahren entstehen somit nur sehr geringe Ansprüche. (...)
Sehr geehrter Herr Röber,
viele Dank für Ihre Mail. Wie Ihnen schon per Mail mitgeteilt wurde, erhalten Sie in Kürze eine persönliche Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hörster
(...) Im Rahmen der Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt zur Neuregelung eines Kombilohns bzw. Mindestlohns unter Leitung des damaligen Arbeitsministers Müntefering war es das erklärte Ziel der Union, höhere Anrechnungsbeträge durchzusetzen. Dies ist leider am Koalitionspartner gescheitert. (...)
(...) Die mit Abstand nachhaltigste Vorbeugung gegen die Risiken der Kinderarmut ist die Erwerbstätigkeit der Eltern. Alles zu unternehmen, dies zu fördern, muss im Mittelpunkt der Politik stehen. (...)
(...) Ergänzend wurde mir mitgeteilt, dass das Beamtenrecht einen Anspruch auf Zulassung zu einem Laufbahnwechsel in eine höhere Laufbahn ebenso wenig wie einen Anspruch auf Beförderung kennt. Die schlichte Wahrnehmung einer höherwertigen Funktion gewährt keinen Anspruch auf statusrechtliche Übertragung des deren Bewertung entsprechenden statusrechtlichen Amtes. (...)
(...) Ich persönlich setze darauf, dass die Entscheidung letztendlich für den eingeführten Postmindestlohn ausgehen wird. Die Rechtsstreitigkeiten zeigen aber einmal mehr, dass wir auch in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn brauchen, wie ihn die SPD schon seit langem fordert. Die SPD hat sich erfolgreich gegen die Versuche der CDU durchgesetzt, die Tarifautonomie zu untergraben. (...)