(...) Die Koalition hat, wie Sie wissen, im Koalitionsvertrag die Absicht festgehalten, den Schienenbonus schrittweise zu reduzieren mit dem Ziel, ihn ganz abzuschaffen. (...) ausbauen wollen, müssen wir auch mehr für den Schutz der Bevölkerung tun. (...)
(...) Jede politische Entscheidung wird dann begründet, wenn sie getroffen wird. Mir sind konkrete Planungen zu einer PKW-Maut aber nicht bekannt. (...)
(...) Ich unterstütze diesen Beschluss. Qualität und Service bei der Bahn haben Gewinnmaximierungsinteressen vorzugehen. Vor allem muss sichergestellt werden, dass die Versorgung in der Fläche erhalten bleibt. (...)
(...) Besonders beunruhigend ist dabei, dass sich nach dem Auslaufen der Mittel aus den beiden Konjunkturpaketen des Bundes eine chronische Unterdeckung für die Finanzierung von Schienenverkehren in Deutschland in Höhe von jährlich 1,8 Milliarden Euro abzeichnet. Welche Strecken in Deutschland dann dem Sparzwang zum Opfer fallen werden, ist unklar. (...)
(...) vielen Dank für ihre Anfrage. Sie ist in der Tat nicht unberechtigt und ich gebe Ihnen Recht, dass nach dem harten Winter die entstandenen Schäden an den Strassen so schnell wie möglich behoben werden sollten. Hierfür ist jedoch nicht nur der Bund zuständig, sondern auch Länder und Kommunen. (...)
(...) Das alles wäre deutlich billiger - und letztlich z.B. hier für Schwimmerinnen und Schwimmer attraktiver - als eine künftig nur halb ausgelastete Oase, in die dann auch nur notwendigste Gelder - vielleicht für die Feuersicherheit gesteckt werden könnten. Oder noch Schlimmer - der Regierungspräsident aus Düsseldorf weist uns als Konkursfall Stadt Essen einfach an, welche Bäder oder Sportanlagen wir zu schließen haben. (...)