(...) Im Übrigen frage ich mal die deutschen Geheimdienste, was sie eigentlich betrieben haben. Gab es Spionageabwehr nur Richtung Osten, nie Richtung Westen, wie viel Industriespionage betreiben die USA eigentlich in Deutschland? Auch hier bedarf es der Aufklärung. (...)
(...) Bezüglich Ihrer abschließenden Statements zum Parlamentarismus und direkter Demokratie habe ich, wie sie sich vorstellen können, eine andere Einschätzung. Ich befürworte Formen der direkten Demokratie als wichtiges Korrektiv für das parlamentarische System. Sie können aber die Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Exekutive nicht ersetzen. (...)
(...) Januar 2012 berücksichtigt. Wir klären damit die Bestimmungen darüber, gegenüber welchen Behörden Telekommunikationsanbieter zur Datenübermittlung verpflichtet sind. Dazu konkretisieren wir die Vorschriften für die berechtigten Behörden in den jeweiligen Fachgesetzen. (...)
(...) Zur von Ihnen angesprochenen Frage der Entschädigung von Abgeordneten: Diese liegen im Berliner Landesparlament im Vergleich zum Bundesdurchschnitt aktuell weit unterdurchschnittlich. (...)
