Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Zum 1. Januar 2010 werden die Dienstbezüge um 1,2 Prozent, um weitere 0,6 Prozent zum 1.Januar 2011 und nochmals um 0,3 Prozent zum 1.August 2011 angehoben. Für die Versorgungsempfänger haben wir das Tarifergebnis ebenfalls weitgehend übertragen. (...)
(...) Das Rentensystem ist so konzipiert, dass die heute Erwerbstätigen die Renten derjenigen zahlen, die schon in Rente sind. Diese haben sich während ihrer Erwerbstätigkeit die Ansprüche erworben. (...)
(...) Die Argumente gegen das bedingungslose Grundeinkommen haben aus meiner Sicht ein stärkeres Gewicht. Ich ziehe das jetzige System der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens vor, auch in der Motivationsfrage. (...)
(...) Zu 1) Das Gegenteil ist der Fall. Es gibt viele positiv gelöste Fälle. Schauen Sie u.a. (...)
(...) Die Zusammenfassung aller sozialen Leistungen zu einem Grundeinkommen führt dazu, dass der Sozialstaat ungenauer und ungerechter wird. Unterschiedliche Instrumente sollen aber immer auch unterschiedliche Lebenslagen abbilden und darauf eingehen. (...)