(...) vielen Dank für Ihre Frage bezüglich meiner Beteiligung an den Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD. Ich freue mich sehr, dass auch nach den Bundestagswahlen die Mitglieder der Piratenfraktion der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg Interesse an meiner politischen Arbeit haben und hier Fragen stellen. (...)
(...) Falls wir die Verhandlungen mit CDU und CSU erfolgreich abschließen können, wird der Koalitionsvertrag den SPD-Mitgliedern vorgelegt. Über die Annahme des Vertrages entscheidet dann ein verbindlicher Mitgliederentscheid. (...)
(...) Ich persönlich glaube, dass wir zudem einen besonderen Augenmerk auf die MINT-Ausbildung legen müssen. Deswegen engagiere ich mich auch z.B. für Jugend forscht, für Schüler-Labore oder für das "Haus der Kleinen Forscher". (...)
(...) Was für das Postgeheimnis gilt, sollte auch für digitale Kommunikationswege gelten und zwar ohne separates deutsches Internet oder komplizierte Verschlüsselungsmethoden. Die SPD wird daher im Falle, dass es zu einer Regierungsbildung mit der CDU kommt dafür Sorge tragen, dass die Unionsparteien die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf den Datenschutz endlich wieder ernst nehmen. (...)
(...) meine Position zur NSA-Abhöraffäre und den Enthüllungen von Edward Snowden habe ich in meiner Rede im Juni im Deutschen Bundestag ausgeführt. Diese Rede können Sie auf meiner Homepage anschauen und nachlesen, hier der Link dazu http://armin-schuster.eu/schwerpunkte/reden/rede-zur-aktuellen-stunde-201ekonsequenzen-fur-deutschland-aus-der-internationalen-internetuberwachung201c-am-26.06.2013 . (...)
(...) Wir stimmen überein, dass die NSA-Affäre, nicht zuletzt auch aufgrund der jüngsten Erkenntnisse, das Vertrauen in die Arbeit der US-amerikanischen Geheimdienste beschädigt hat. Die für Deutschland und Europa bedeutenden transatlantischen Beziehungen leiden dadurch unter einem erheblichen Vertrauensverlust, dem wir nun auf beiden Seiten aktive entgegenwirken müssen. (...)
