(...) nach meinen Informationen stehen nicht der Gesamthaushalt, sondern die Investitionen der Stadt Celle unter Landesvorbehalt. Hier laufen zur Zeit enge Abstimmungen zwischen Stadt und Land. (...)
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(...) Das Wahlkampfbudget der FPD-NRW beträgt 800.000 Euro. Der weitaus überwiegende Teil des Wahlkampfes wird aus der eigenen Finanzkraft des Landesverbandes bestritten. (...)
(...) Vielmehr muss sich sein Ministerium an das halten, was die Bahn im Lenkungsausschuss an belastbaren Zahlen vorlegt. Hier hat die Deutsche Bahn AG erneut dargelegt, dass wir uns voll im Kostenrahmen bewegen. Wir gehen daher davon aus, dass Herr Grube weiterhin alles daran setzt, dass dies auch so bleibt - im Interesse aller Projektpartner einschließlich der Deutschen Bahn AG selbst. (...)
(...) Im Bund setzt sich die FDP gegenwärtig dafür ein, dass schon 2014 ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung erreicht werden kann. In NRW werden wir dieses Ziel zu gegebener Zeit konkretisieren. (...)