(...) im Bundestag hat sich DIE LINKE sehr kritisch zu den Maßnahmen rund um die beiden sogenannten Konjunkturpakete positioniert. Auch bei der Abwrackprämie sind die Defizite überdeutlich. (...)
Sehr geehrter Herr Ringwald,
(...) Bei den Beratungen zur Novellierung des EEG im vergangenen Jahr hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss für die Weiterführung der bestehenden Vergütungsregelung eingesetzt. Leider wurde dies von unserem Koalitionspartner, der SPD, abgelehnt. (...)
(...) Frau Merkel führt Deutschland meiner Meinung nach souverän und verantwortungsbewusst durch die Finanzkrise. Dabei hebt sich ihr Führungsstil positiv von der „Basta-Mentalität“ ihres Amtsvorgängers Gerhard Schröder ab. Diese Form der Führung wirkt zwar entscheidungssicher und konsequent, hätte sich im Zuge der Finanzkrise jedoch wahrscheinlich als fatal für Deutschland herausgestellt. (...)
(...) Wir als Abgeordnete haben die Verpflichtung, verantwortungsvoll für unsere Stadt zu entscheiden. Vor dem Hintergrund des Risikos der Liegekosten der Maxim Gorki war eine Verholung des Schiffs nach Hamburg nicht vertretbar. (...)
(...) Ich verwehre mich daher gegen die Behauptung, die Zahlung von Bankenhilfen resultiere oder werde gar gefördert durch Parteispenden dieser Kreditinstitute. Steuergelder werden durch die Bundesregierung verantwortungsbewusst und nachhaltig im Interesse des Gemeinwohls eingesetzt. (...)