Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Daniel Bahr
Antwort 04.03.2009 von Daniel Bahr FDP

(...) ihre Vertreter erfolgt, der Arbeitgeber hier also keine eigenmächtige Festlegung trifft. Nach liberaler Auffassung ist es vielmehr als „staatssozialistisstaatssozialistischsverzerrend“ anzusehen, wenn der Staat, wie über Mindestlöhne, in die Tarifautonomie eingreift und damit so tut, als wisse er besser als die Beteiligten, welcher Lohn für welche Tätigkeit angemessen wäre. Wie schon in der Antwort an Herrn Greskamp ausgeführt, plädieren wir Liberale daher für ein Mindesteinkommen und keinen Mindestlohn. (...)

Portrait von Michael Hennrich
Antwort 11.02.2009 von Michael Hennrich CDU

(...) Der Beamte hebt sich vom „normalen“ Arbeitnehmer dadurch ab, dass seine Arbeit ein besonderes Treueverhältnis zum Staat voraussetzt. Diese Besonderheit bringt auch Nachteile, wie etwa die erleichterte Beschneidung seiner Grundrechte, mit sich. (...)

Portrait von Gabriele Zimmer
Antwort 12.03.2009 von Gabriele Zimmer Die Linke

(...) Damit soll nach Meinung der Mitgliedsstaaten und der Kommission erreicht werden, dass sich die Zahl der Rentenbezugsjahre verringert, während insgesamt mehr in die Rentenkassen eingezahlt wird. Die Bundesregierung hat gegen den Widerstand von DIE LINKE im Jahr 2007 die "Rente mit 67" beschlossen. (...)

Portrait von Elke Ferner
Antwort 20.03.2009 von Elke Ferner SPD

(...) Ich verstehe ihre Empörung und kann sehr gut nachvollziehen, dass Sie nicht gewillt sind, für die mangelnde Zahlungsmoral Ihrer Kunden einzustehen. (...) Allerdings ist es durchaus üblich, dass Handwerker von ihren Kunden Abschläge für Materialbeschaffung oder für geleistete Arbeiten, je nach Arbeitsforschritt, erhalten. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort 10.02.2009 von Oskar Lafontaine BSW

(...) Oskar Lafontaine und DIE LINKE setzten sich dafür ein, dass die Renten-/Pensionskürzungen in Form der Verlängerung der Lebensarbeitszeit zurück genommen werden ("Rente mit 67"). Im Rahmen der anlaufenden Wahlkämpfe fordert DIE LINKE hierzu eine eindeutige gesetzliche Regelung auf Bundesebene für alle Beschäftigen, ganz gleich ob Arbeiter, Angestellte oder Beamte. (...)

Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 11.02.2009 von Bodo Ramelow Die Linke

(...) Das, was die Bundesregierung hier unter dem Etikett „Mindestlohn“ vorstellt, ist in Wahrheit die Manifestierung von Niedriglöhnen. In gleicher Weise hätte das auch die Leiharbeiter betroffen, wenn sie in das Paket mit aufgenommen worden wären. (...)