Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ARGEN und Optionskommunen müssen Ende 2010 aufgelöst werden. Getrennte Aufgabenwahrnehmung bedeutet: die Bundesagentur für Arbeit ist für die Vermittlung in Arbeit zuständig, die Kommune für die Bewilligung und Auszahlung der Kosten von Wohnung und Heizung und für Gewährung notwendiger sozialer Hilfeleistungen wie z.B. Schuldnerberatung und Suchtberatung. Die derzeit 6,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die Anspruch Grundsicherungsleistungen in Anspruch nehmen, müssten zu zwei Behörden, müssten zweimal Anträge stellen, ihre Akten müssten zweimal geführt werden, sie bekämen zweimal Bescheide. (...)

Sehr geehrter Herr Heinrich,

(...) Nur wer heute Antworten auf die ökologischen Herausforderungen von morgen findet, wird langfristig ökonomisch erfolgreich sein. In den öffentlichen Debatten stehen wir damit nicht allein da: Die neue us-amerikanische Administration unter Obama setzt genauso auf die ökologische Neuorientierung der Wirtschaft in der Krise wie der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Selbstverständlich werden wir unsere Positionen auch im Wahlkampf und darüber hinaus weiterentwickeln und uns dafür einsetzen, dass unsere Idee der Grünen Marktwirtschaft (...)

Sehr geehrter Herr Hörding,

(...) Herr Glos wurde am 10.02.2009 aus seinem Amt entlassen. Er erhielt als Minister Bezüge über mehr als 7.000 Euro monatlich (Stufe 3). Die Einkünfte sind gemäß den Verhaltensregeln des Deutschen Bundestags so zu veröffentlichen. (...)

(...) Die FDP fordert seit Jahren die Betreuung aller Arbeitsuchenden in kommunaler Trägerschaft. Das ermöglicht individuelle, flexible und unbürokratische Lösungen, z.B. bei Vermittlungshemmnissen oder fehlender Kinderbetreuung. (...)