(...) Grundsätzlich halte ich jedoch das Prinzip des „Förderns und Forderns“ für richtig. Der Staat hat die Aufgabe, die betroffenen Menschen bei ihrem Versuch, sich wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern, zu unterstützen, sie zu bestärken und zu fördern. (...)
(...) Ihre Schilderung ist zutreffend, aber wir gehen darüber hinaus. Denn im Unterschied auch zur ursprünglichen Sozialdemokratie - es sei denn Sie meinen die Sozialdemokratie zum Zeitpunkt ihrer Gründung - streben wir wirklich einen demokratischen Sozialismus an. (...)
(...) Das zentrale Element der Grünen Grundsicherung ist die Stärkung der Rechte der Hilfebedürftigen und ihrer Angehörigen. Die schematische Fallbearbeitung mittels EDV-Masken durch die Job-Center muss einer qualifizierten, individuellen und umfassenden Zusammenarbeit weichen. (...)
(...) In der Debatte haben wir erneut gefordert, die Regelsätze verfassungsgemäß zu berechnen, Mindestlöhne einzuführen und ein echtes Bildungspaket für Kinder aufzulegen. Das nächste Wort hat nun der Bundesrat. (...)
(...) Mit diesen Aussagen hat Herr Sarrazin endgültig vom gemeinsamen Wertekanon der Sozialdemokratie verabschiedet. (...)
