(...) herzlichen Dank für die Glückwünsche und Ihre Anfrage. Gleich vor weg: Eine verfassungspolitische Relevanz kann eine Mitgliederbefragung einer Partei nicht haben, eine Verletzung des Grundgesetzes durch einen solchen kann ich jedoch auch nicht erkennen. (...)
(...) Ihrer Auffassung, dass die USA mit dem Patriot Act massiv deutsche Bürgerrechte eingeschränkt und unsere Verfassung aushebelt, muss ich widersprechen, da Gesetze der USA schon allein aufgrund des Territorialprinzips auf Deutschland keine Anwendung finden. (...)
(...) Meine Bedenken gegen das bedingungslose Grundeinkommen haben mehrere Ursprünge. Zum einen wäre es gar nicht finanzierbar, wenn es an sämtliche Bürgerinnen und Bürger bezahlt werden müsste. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Viele wichtige Erkenntnisse über das Ausmaß der Überwachungstätigkeit der NSA und die Arbeitsweise der Geheimdienste haben wir Edward Snowden zu verdanken. Sie haben zu einer intensiven Debatte innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion geführt und es wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer,
(...) nach allen historischende Erfahrungen versuchen die meisten Menschen, in ihrem eigenen Land oder Kulturkreis zu bleiben, auch wenn es ihnen dort zeitweise schlecht geht. Zu uns wollen vor allem politisch Verfolgte, die um Gesundheit, Leben oder Freiheit fürchten müssen und junge Mittelschichtsangehörige, die im eigenen Land keine wirtschaftliche Perspektive für sich sehen. (...)