(...) vielen Dank für Ihr Fax vom 24. April 2012, in der Sie mich auffordern, gegen den ESM zu stimmen. Voraussichtlich wird die zweite und dritte Lesung der Gesetze zur Umsetzung des ESM-Pakets (ESM-Ratifizierungsgesetz, ESM-Finanzierungsgesetz und Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes zur Einführung der Collective Action Clauses (CAC)) und des Fiskalvertrages am 25. (...)
(...) Die sogenannte Schuldenbremse wurde von allen anderen Parteien außer der Linken im Bundestag durchgesetzt. (...) DIE LINKE will die öffentlichen Schulden schrittweise abbauen, und zwar durch eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens. (...)
(...) Diese dem Kapitalismus innewohnende extensive Wachstumslogik ist nicht nur innovations- und technologiefeindlich, sie trägt zudem zur Zerstörung der Umwelt bei. Wie es möglich ist, aus dieser profitorientierten Wachstumslogik herauszukommen, die Wirtschaft auf die Produktion qualitativ höherwertiger Waren umzuorientieren und damit den Ressourcenverbrauch spürbar zu senken, habe ich in meinem Buch „Freiheit statt Kapitalismus“ beschrieben. (...)
