Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich halte daher eine Gesetzesänderung für nicht notwendig. Gesetze wie das AMG sind die Basis dafür, dass wir Arzneimittel zur Linderung und Heilung unserer Krankheiten und Beschwerden sicher einsetzen können. (...)
(...) zum einen möchte ich Sie auf die Beantwortung der vorherigen Frage verweisen. Zum anderen möchte ich eines richtig stellen: Es geht nicht wie in den Medien teilweise beschrieben um die vollständige Legalisierung von Drogen. Niemand in der LINKEN möchte, dass man z.B. Kokain im Supermarkt kaufen kann. (...)
(...) DIE LINKE. unterstützt alle Camps gleichermaßen und ist mit mehreren mobilen Info-Bussen zur Unterstützung und für die Mobilität von Aktiven unterwegs. Das Aktionsbündnis möchte allerdings keine Vereinnahmung durch Parteien, alle Camps stehen allen offen. (...)
(...) Und harte Strafen für Drogendealer. Und damit ein Drogensüchtiger seine Drogen nicht illegal auf der Straße erwerben muss, sollte der die Möglichkeit bekommen, im Rahmen einer Therapie unter ärztlicher Kontrolle diese Stoffe zu bekommen. Hier muss Hilfe Vorrang vor Verurteilung haben. (...)
(...) Der FDP-Bundestagsfraktion und mir persönlich ist der Schutz der Bürger vor übermäßigem oder unnötigem Lärm und anderen Emissionen ein sehr wichtiges Anliegen. Gleichzeitig setzen wir uns für eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur ein, die für unsere Volkswirtschaft und nicht zuletzt für Arbeitsplätze in Deutschland dringend notwendig ist. (...)