(...) Leider kann ich Ihnen da nicht weiterhelfen. Die internen Beratungen zwischen EP, Kommission und Rat sind für uns genauso wenig transparent wie für jede/n andere/n. Ich werde Ihre Anfrage aber zum Anlass nehmen, eine parlamentarische Anfrage zur Haltung des BMELV an die Bundesregierung zu stellen. (...)
(...) November. Ich habe diesbezüglich die Abgeordnete Gabi Zimmer mit der Bitte um eine Information angeschrieben. (...)
(...) Vorrausetzung für eine sachgerechte und am Gemeinwohl orientierte Politik ist, dass in den politischen Entscheidungsprozessen die unterschiedlichen Meinungen und Vorschläge der unterschiedlichen Interessengruppen sowie der BürgerInnen nicht nur gehört, sondern auch - nach einem Abwägungsprozess - in die politischen Entscheidungen einfließen. Ihr Vorschlag, dass sich Interessenvertreter der Mountainbiker, Wanderer und weiteren Interessengruppen im Wald an einen Runden Tisch setzen, um darüber zu beraten, wie man im Wald Konflikte weiter abbauen kann, halte ich für einen guten Vorschlag. (...)
(...) Hier wird ein Übungsrahmen von 7:00 Uhr bis 23:00 Uhr plus minus einer Stunde zugelassen. Eine Veränderung des Flugbetriebs sieht das Verteidigungsministerium kritisch, da "darunter die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr bzw. der verbündeten Kräfte leiden würde". (...)
