Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rainer Schmeltzer
Antwort 24.04.2012 von Rainer Schmeltzer SPD

(...) Wir müssen gegensteuern, damit unsere Kommunen wieder ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückerhalten und treten für eine Festschreibung einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen in der Landesverfassung ein. Ohne diese Maßnahme werden wir einer Schuldenbremse nicht zustimmen. (...)

Antwort 22.04.2012 von Hans-Jörg Haase PIRATEN

(...) Ich persönlich bin nach dem Studium des 65 Seiten Vertrages schockiert. Bisher war ich nur kritisch gegenüber dem ESM eingestellt, jetzt werde ich auf unserem Bundesparteitag in Neumünster am 27.4. (...)

Portrait von André Stinka
Antwort 08.05.2012 von André Stinka SPD

(...) Die Polizei steht sicherlich unter einer hohen Belastung, gerade bei solchen Einsätzen. Sie ist selbstverständlich geübt im Umgang mit der zunehmenden Gewaltbereitschaft, nichts desto trotz ist es unsere Aufgabe mit Vereinen und Fanvereinigungen ins Gespräch zu kommen, mit Blick auf die Frage, wie solche Ausschreitungen verhindert werden können. Ziel muss es sein, die gute Kooperation zwischen Vereinen und Polizei weiter voran zu treiben, um qualitative Lösungen zu finden. (...)

Portrait von Karl Schiewerling
Antwort 03.05.2012 von Karl Schiewerling CDU

(...) Fußball ist in Deutschland ein allgemeines gesellschaftliches Gut. Aus Gründen der Gleichbehandlung kultureller Veranstaltungen spreche ich mich daher gegen die Kostenbeteiligung von Vereinen für Polizeieinsätze im Rahmen von Fußballspielen aus. (...)