(...) Ich persönlich bin nach dem Studium des 65 Seiten Vertrages schockiert. Bisher war ich nur kritisch gegenüber dem ESM eingestellt, jetzt werde ich auf unserem Bundesparteitag in Neumünster am 27.4. (...)
(...) Die Polizei steht sicherlich unter einer hohen Belastung, gerade bei solchen Einsätzen. Sie ist selbstverständlich geübt im Umgang mit der zunehmenden Gewaltbereitschaft, nichts desto trotz ist es unsere Aufgabe mit Vereinen und Fanvereinigungen ins Gespräch zu kommen, mit Blick auf die Frage, wie solche Ausschreitungen verhindert werden können. Ziel muss es sein, die gute Kooperation zwischen Vereinen und Polizei weiter voran zu treiben, um qualitative Lösungen zu finden. (...)
(...) Fußball ist in Deutschland ein allgemeines gesellschaftliches Gut. Aus Gründen der Gleichbehandlung kultureller Veranstaltungen spreche ich mich daher gegen die Kostenbeteiligung von Vereinen für Polizeieinsätze im Rahmen von Fußballspielen aus. (...)
(...) Die Verzahnung zwischen ESM-Vertrag und Fiskalvertrag in den Erwägungsgründen beider völkerrechtlicher Verträge gewährleistet in sachgerechter Weise die deutschen Interessen. Da die Gewährung von Hilfen über den ESM an die strikte Einhaltung des Fiskalpaktes gekoppelt ist, dürfte sich rein faktisch die Inanspruchnahme des Stammkapitals in Grenzen halten. Auch hier gilt: Ohne Solidität keine Solidarität! (...)
(...) Die SPD hat sich ihre Entscheidung beim Fiskalpakt wahrlich nicht leicht gemacht. Ein Vertrag, der in strikter Haushaltsdisziplin und massivem Schuldenabbau die Lösung aller Probleme der Eurozone sieht, trägt alles andere als eine sozialdemokratische Handschrift. (...)