(...) April 2012 verweisen. Jedoch darf ich Ihnen auch versichern, dass ich grundsätzlich für verschärfte Kontroll- und Sanktionsmechanismen auf europäischer Ebene bin. Und selbstverständlich dürfen die Sorgen der europäischen Bürger - wie auch Ihre - in dieser Debatte nicht außer Acht gelassen werden. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) vielen Dank für ihre Frage. Ehrlich gesagt habe ich mich bisher mit den verschiedenen Ideen zum Grundeinkommen nicht näher befasst, weshalb ich ihnen leider nicht besonders detailliert antworten kann. (...)
(...) klare antwort: ich bin gegen jede weitere erhöhung der diäten. und für unbedingte transparenz öffentlicher haushalte. (...)
(...) Zur Gesundung unserer Städte möchte ich Ihnen antworten, dass Sie richtig erkannt haben, dass es auch mit dem Stärkungspakt noch viele Fragen zu beantworten gilt. Es wird ein Paket geschnürt werden müssen, bei dem die Städte einen strengen, aber nachhaltigen Sparkurs verfolgen müssen, die Landesregierung die notwendige Zeit gibt, damit sich die Städte von der Schuldenlast befreien können und die Bundesregierung die Lasten, die sie auf die Städte in den letzten Jahren abgewälzt hat, selbst bezahlt (Konnexitätsprinzip). (...)