Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) Abgeordnete sind in Deutschland bei der Ausübung ihres Mandates einzig und allein ihrem Gewissen unterworfen und den Wählern gegenüber verantwortlich. Das ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie, den ich durch eine zu undifferenzierte Umsetzung der UN-Konvention gefährdet sehe. (...)

(...) jeder Abgeordnete muss mit seiner Stimmkarte abstimmen. Als jüngstes Beispiel kann ich Ihnen die Abstimmung über den ESM und Fiskalpakt nennen. Auch hierzu bereite ich mich als einzelner Abgeordneter intensiv vor. (...)

Sehr geehrter Herr Cemdir,