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Damit wir mehr Mittel für Rente, Pflege und Gesundheit zur Verfügung haben, muss in anderen Bereichen gespart werden.

Leider gibt es im Bundeshaushalt aktuell keine wesentlichen Spielräume für die Auszahlung von Zuschüssen, wie sie der Staat während der Corona-Pandemie gewähren konnte.

Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen treiben die Inflation und die Energiekosten in die Höhe.

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat die aktuelle Lage als gesamtwirtschaftliche Ausnahmesituation bewertet und daher beschlossen, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um etwa 17 Cent brutto pro Liter zu senken.

Eigentlich müsste es belgisches Recht in Deutschland geben, wonach sämtliche Löhne, Gehälter, Renten, Pensionen und Sozialleistungen automatisch um die Inflationsrate des Vorjahres erhöht werden. Die Mehrheit des Bundestages will es aber nicht. Bundeskanzler Merz kritisiert viele Sozialleistungen.