Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Dominik M. • 24.04.2012
Frage an Heike Palm von Dominik M. bezüglich Finanzen
Antwort 25.04.2012 von Heike Palm PIRATEN

(...) Der Gewerbesteuerhebesatz ist eine Gratwanderung. Ist er zu hoch, wandern Unternehmen ab, ist er zu niedrig, hat die Stadt weniger Einkünfte. (...)

Antwort 25.04.2012 von Christian Woelk PIRATEN

(...) Mit Ihrer Frage sprechen Sie ein bekanntlich sensibles Thema an. Gerade die letzte Diätenerhöhung der Abgeordneten in NRW trug zu einer erneuten Diskussion bei und heizte die Stimmung an. Gerade diese Erhöhung wäre nicht nötig gewesen, hätte man in der Vergangenheit bei der Rentenberechnung besser aufgepasst. (...)

Portrait von Susanne Graf
Antwort 29.11.2012 von Susanne Graf PIRATEN

(...) Ich gebe zu, dass dies gute Gehälter sind, keine Frage, aber es sind wahrlich keine Spitzengehälter im Vergleich zur freien Wirtschaft. Wenn man dabei insbesondere bedenkt, dass zum Beispiel die Bundeskanzlerin einen Einfluss hat, der etwa mit dem des Vorsitzenden der Deutschen Bank oder ähnliches zu vergleichen ist, so ist eher die Frage, ob diese Gehälter zu gering sind um eine Anregung zur Unbestechlichkeit zu gewährleisten. (...)