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(...) Wir sparen, aber mit Sinn und Verstand. Wenn notwendige Investitionen und Instandhaltungen versäumt werden, wird die Reparatur umso teurer. Deshalb ist unsere Politik der Vorsorge auch finanzpolitisch sinnvoll. (...)

(...) die Antwort ist: Nein! (...)

(...) 3. Die steuerlichen Zuwendungen an Institutionen wie Scientology stelle ich generell in Frage. Es muss staatlich anerkannte Untersuchungen mit nachweisbaren Erkenntnissen geben, welche Absichten Scientology verfolgt und gegebenenfalls dann auch die Möglichkeit unterbunden werden, dass diese Organisation oder auch vergleichbare Organisationen direkt oder indirekt staatlich gefördert werden. (...)

(...) es ist die Position der Landesregierung, Geld gegen solide Haushaltsführung zu geben. Hier möchte ich insbesondere auf den Stärkungspakt Stadtfinanzen hinweisen. Die Grundüberlegung der Landesregierung ist aber, dass sich die Kommunen schon viel zu lange nach der Decke strecken. (...)