Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Ich kann Ihre Kritik an der Reform verstehen, allerdings habe ich auch für die Begründung der Reform Verständnis. Die Umstellung des Gebührenmodells war ja der Erkenntnis geschuldet, dass das bisherige gerätebezogene Gebührenmodell nicht mehr zeitgemäß war. Das stimmt tatsächlich und ist nicht von der Hand zu weisen: Viele technische Geräte sind heute in der Lage, Rundfunk und Fernsehen zu empfangen. (...)

(...) Hiervon unabhängig will die CDU Schleswig-Holstein mit ihrem Spitzenkandidaten Jost de Jager den kommunalen Finanzausgleich einer grundlegenden Überprüfung unterziehen. Dabei spielt die Frage einer aufgabenadäquaten Finanzausstattung ebenso eine Rolle wie die Wahrung der Finanzkraftrangfolge. (...)

(...) die SPD unterstützt den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Diese Maßnahme kam aber viel zu spät! (...)

(...) Ob es einstimmig war? Ich glaube ja. (...)