Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Silke Stokar von Neuforn
Antwort 12.06.2009 von Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Damit hier nicht nur die Waffenlobby gehört wird, haben wir als Experten den Sprecher der Künstlerinitiative „Keine Mordwaffen als Sportwaffen“ eingeladen und wir haben uns mit Erfolg dafür eingesetzt, dass hier auch das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden zu Wort kommt. Wir unterstützen die Unterschriftenlisten und Petitionen, die sich dafür einsetzen, dass großkalibrige Kurzwaffen nicht länger als Sportwaffen zugelassen werden. (...)

Frage von Martin H. • 27.05.2009
Frage an Norbert Geis von Martin H. bezüglich Recht
Portrait von Norbert Geis
Antwort 27.05.2009 von Norbert Geis CSU

(...) selbstverständlich sollen und müssen wir bei zu Unrecht gesprochenem Urteil dieses aufheben und rehabilitieren. Dies ist seit 60 Jahren durch die Einzelfallprüfung jederzeit möglich. (...)

Frage von Wolfgang R. • 27.05.2009
Frage an Gregor Amann von Wolfgang R. bezüglich Recht
Portrait von Gregor Amann
Antwort 28.05.2009 von Gregor Amann SPD

(...) KW) im Bundestag beschlossen werden soll. In der derzeitigen Fassung ist der vorliegende Gesetzesentwurf aber für die SPD nicht zustimmungsfähig. Deshalb wird momentan in der Koalition über entscheidende Änderungen verhandelt. (...)

Frage von safiyah g. • 26.05.2009
Frage an Roland Gewalt von safiyah g. bezüglich Recht
Portrait von Roland Gewalt
Antwort 29.05.2009 von Roland Gewalt CDU

(...) Es liegt in der Verantwortung des Berliner Innensenators und des Polizeipräsidenten, wenn es nicht gelingt, diesem Recht vollumfänglich Geltung zu verschaffen. Diese Form der Kapitulation vor Chaoten ist besorgniserregend und muss in einem Rechtsstaat verhindert werden. (...)