Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 07.05.2012 von Tanja Wagener SPD
(...) Dazu kann ich Ihnen jedoch sagen, dass die Erhöhung um 500 Euro pro Monat nicht an die Abgeordneten persönlich, sondern in das bereits erwähnte Versorgungswerk, das ihrer Altersabsicherung dient, fließt. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich vor diesem Hintergrund dafür ausgesprochen, in diesem Jahr auf eine zusätzliche dynamische Anpassung der regulären Abgeordnetenbezüge, die ansonsten anstehen würde, zu verzichten. Diese Position der SPD-Landtagsfraktion halte ich für richtig und werde sie, falls ich in den Landtag gewählt werden sollte, unterstützen. (...)
Antwort 09.05.2012 von Katharina Schwabedissen Die Linke
(...) Ab 65.000 Euro soll bei uns Spitzensteuersatz von 53% greifen. Spitzensteuersatz heißt aber nicht, dass das gesamte Einkommen mit 53% besteuert werden soll, sondern nur jeder Euro, der über 65.000 Euro eingenommen wird. (...)
Antwort 03.05.2012 von Michael Theurer FDP
Sehr geehrte Frau Kind,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Antwort 03.05.2012 von Marc Herter SPD
(...) Die von Norbert Röttgen genannte Zahl von 12.000 Stellenstreichungen in der Landesverwaltung halte ich für aberwitzig. (...) Wer davon über ein Drittel streichen will, hat entweder keine Ahnung oder führt die Bürgerinnen und Bürger bewusst in die Irre. (...)
Antwort 03.05.2012 von Monika Brunert-Jetter CDU
Sehr geehrter Herr Orlob,