Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Wir setzen uns dafür ein, dass der Anteil der Kommunen am Steuertopf des Landes erhöht wird. Die Kommunen erhielten früher einmal 28,5% Anteil, jetzt nur noch 23% Wir wollen dies stufenweise wieder anheben, wie es auch die kommunalen Spitzenverbände und die Gewerkschaft verdi fordern. (...)
(...) Für die Zukunft kann ich natürlich keine festen Zahlen benennen, aber sie können versichert sein, dass wir weiter mit vernehmbarer Stimme Wuppertal in Düsseldorf vertreten und Fördergelder auf den unterschiedlichen Ebenen - Land, Bund, EU - einwerben werden, um Geld nach Wuppertal zu holen. Das gilt für alle Bereiche: U3-Betreuung, Förderung der Freien Szene usw. (...)
(...) Wuppertal erhält aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen knapp 71 Millionen Euro. (...) Für Wuppertal ist wichtig, dass die dringend notwendige Hilfe kommt und wir in unserer Stadt damit wieder eine gute Zukunftsperspektive haben. (...)
(...) Wuppertal bekommt daraus über mehrere Jahre hinweg je 71 Mio. Euro pro Jahr, hat damit wieder Handlungsspielräume und eine Perspektive für die Zukunft. (...)
(...) die rot-grüne Landesregierung hat mit mehreren Maßnahmen den Städten und Gemeinden geholfen. Die Gemeindefinanzierung wurde um über 350 Mio. € aufgestockt. (...)