Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

PS: Diese Frage wurde als erste Frage von mir auch per Video beantwortet. Sie finden sie auf Youtube unter ViDIALOG ( http://www.youtube.com/watch?v=OVRjMEaF6UM ).

(...) Von daher ist der von Ihnen eingeforderte Handlungsbedarf des Bundesgesetzgebers nicht gegeben. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird aber die aktuell gehäuft auftretenden Anträge von Sozialhilfeträgern bei den Familienkassen zum Anlass nehmen, um in gezielten Gesprächen mit den zuständigen Behörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene auf eine Beibehaltung der bisherigen gesetzeskonformen Verwaltungspraxis hinzuwirken. (...)

(...) Im Gesundheitswesen muss vieles verändert werden. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag fordert eine solidarische Bürgerinnen– und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege, die für alle Menschen eine umfassende, zuzahlungsfreie Gesundheitsversorgung garantiert, in die alle Menschen, die in Deutschland leben einzahlen (auch Politiker, Selbständige, Beamte), die die Beitragsbemessungsgrenze langfristig abschafft und alle Einkommen aus unselbständiger und selbständiger Arbeit, aber auch alle Einkommen aus Kapitalgeschäften, Mieten etc. einbezieht, die die paritätische Finanzierung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wiederherstellt und einen bundesweit einheitlichen Beitragssatz für alle gesetzlichen Kassen regelt. (...)

(...) Ich finde es toll, dass Sie sich Gedanken um die wohnungslosen Menschen in dieser Stadt machen. Ja, ich habe Kontakt zu einigen wohnungslosen Menschen, habe etliche Einrichtungen mehrfach besucht und verbringe seit drei Jahren auch Heilig Abend mit ihnen. Die Hilfseinrichtungen lade ich regelmäßig zum Austausch ins Rathaus ein. (...)