Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 03.05.2012 von Bernhard Sander Die Linke

(...) Die Zahl der Einkommensmillionäre in Wuppertal ist zwischen 2006 und 2009 von 48 auf 61 gestiegen - soviel ist amtlich ( und neuere Zahlen gibt es nicht). Schon seit langem fordert Die Linke eine Millionärssteuer von 5 Prozent und eine Erhöhung der Einkommenssteuer für diese Kreise. Wenn die Millionäre in Wuppertal fünf Punkte mehr Steuern bezahlen müssten, kämen mindestens schon ein paar Millionen herein. (...)

Portrait von Gunhild Böth
Antwort 03.05.2012 von Gunhild Böth Die Linke

(...) Da mindestens 2/3 der kommunalen Verschuldung auf Landes- und Bundesentscheidungen zurückgehen (fehlende Konnexität = Aufgabenübertragung ohne Ausfinanzierung, seit 1998 gab es auf Bundesebene 60 steuerpolitische Entscheidungen zu Lasten der Kommunen), fordern wir, dass die Kommunen nur für den Anteil aufkommen müssen, den sie selbst zu vertreten haben. Deshalb verbleibe bei Wuppertal nur 1/3 der Altschulden - und damit auch nur 1/3 der Zinsen (bisherige Zinsen: 57Mio.€) (...)

Portrait von Janine Bruchmann
Antwort 07.05.2012 von Janine Bruchmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Damit ich weiß, wo es in Wuppertal besonders brennt, und bei welchen Entscheidungen ich auf die kleinen Feinheiten achten muss, damit nicht nur der Wuppertaler Haushalt, sondern auch die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger von diesen Geldern etwas merken. (...)