Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Zobel-Helas,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 8. Juni 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

(...) Da die betriebliche Ausbildung in der Verantwortung der ausbildenden Unternehmen liegt, müssten Lösungen für die von Kurzarbeit oder Insolvenz betroffenen Auszubildenden in erster Linie im Bereich der Wirtschaft gefunden werden. Eine wichtig Rolle kommt hierbei den Verbänden zu. (...)

(...) Das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente verfolgt aber natürlich in erster Linie das Ziel der Stärkung der Arbeitsvermittlung. Demnach wurden wirksame Arbeitsmarktinstrumente weiterentwickelt und ineffiziente Maßnahmen abgeschafft. (...)

(...) Wenn es gelänge, auch im Land Berlin, Löhne von 4, 5, 6 oder 7 Euro im Rahmen von Aufträgen Berlins endlich Geschichte werden zu lassen, wären wir alle dem Ziel, Existenz sichernder Löhne schon ein gehöriges Stück näher. DIE LINKE fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde, weil wir für Existenz sichernde Löhne streiten. Senator Wolf ist Mitglied einer Koalitionsregierung und muss für einen Gesetzentwurf die Zustimmung des Koaltionspartners erhalten. (...)

Sehr geehrte Frau Sprung,

ich freue mich darüber, wie engagiert sie nach einer neuen Beschäftigung suchen und selbst dieses Forum nutzen, um Hilfe zu bekommen.

(...) Das niedrige gesetzliche Rentenniveau soll individuell ausgeglichen werden. Ich empfehle zwar allen die Riester-Rente. Aber ich weiß auch, dass viele Niedriglöhner, die die Vorsorge eigentlich besonders dringend bräuchten, sich private Vorsorge gar nicht leisten können. (...)