(...) „CDU und CSU gewährleisten Mindesteinkommen für Alle in Deutschland. Das für ein menschenwürdiges Leben notwendige Einkommen sichert nicht ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn, sondern, wo dies erforderlich ist, eine Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen. (...)
(...) die Finanz- und Wirtschaftskrise ist nicht allein auf nationaler Ebene zu lösen. Darüber hinaus halte ich Ihren Vorschlag für nicht geeignet. (...)
(...) Erst die Regierung Merkel hat weitere Branchen in die entsenderechtlichen Mindestlöhne einbezogen, um Dumpingpraktiken und unsauberen Wettbewerb zu bekämpfen: Gebäudereiniger, Briefdienstleister und sechs weitere Branchen. Daraus wird die Konzeption der Union deutlich: Wir schaffen gesetzlich abgesicherte tarifliche Mindestlöhne dort, wo wir sie brauchen, um faire Bedingungen für Arbeitnehmer und Unternehmen zu sichern. (...)
(...) Im Übrigen - und dies ist in meinem politischen und gewerkschaftspolitischen Handeln immer ablesbar gewesen - bin ich und stehe ich für die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE hatte Anfang 2009 einen Gesetzentwurf mit der Forderung eingebracht, den Progressionsvorbehalt bei Kurzarbeitergeld zu streichen. Diese Forderung ist von allen anderen Fraktionen des Bundestages abgelehnt worden." (...)