(...) Zusammenfassend kann ich nur Lutz Haustein zustimmen, der bemerkte, dass die Verhandlungen und die Arbeit des Vermittlungsausschusses an einen "orientalischen Basar" erinnern. Es erscheint so, als ob die SPD, die FDP und die CDU/CSU diesen Ausschuss, der zurzeit eine enorme mediale Präsenz genießt, für parteipolitische Schachzüge nutzen. (...)
(...) In unserem Gesetzentwurf haben wir die Beweislast umgekehrt. Wenn der Entwurf Gesetz würde, müsste das Versorgungsamt in Zukunft nachweisen, dass ein Symptom nicht auf die Anti-D-Prophylaxe bzw. die damit einhergehende Hepatitis-C-Infektion zurückgeführt werden kann. (...)
(...) die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) auf einer Vorstellung von einem Staat, in dem viele auf Kosten aller anderen leben könnten, teilen wir sicher nicht. Ich muss hier aber deutlich sagen, dass die FREIEN WÄHLER in Hamburg dieses Thema und die unterschiedlichen Modelle (solidarisches Bürgergeld oder z.B. die negative Einkommensteuer) derzeit nicht auf der Agenda haben. (...)
(...) Persönlich bin ich jedoch der Meinung, dass gerade das Gesundheitswesen einer grundlegenden Überarbeitung bedarf, in jeder Hinsicht. So stehen die Piraten z.B. der neuen Gesundheitskarte sehr distanziert gegenüber, ebenso wie dem in zwei Klassen zerfallende Gesundheitswesen an sich. (...)
(...) Ich bin der Überzeugung, dass der Grundsatz "Ambulant vor Stationär" richtig ist und ambulante Unterstützungsmaßnahmen Menschen mit Behinderung oder pflegebedürftigen Menschen in aller Regel eine eigenständige Lebensführung besser ermöglicht, als eine stationäre Unterbringung in einem Pflegeheim. Die "persönliche Assistenz" hat sich als sehr erfolgreiche Maßnahme erwiesen. (...)