Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Christian R. • 21.05.2024
Portrait von Omid Nouripour
Antwort von Omid Nouripour
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 27.05.2024

Statt Hürden zu bauen, werden Anreize geschaffen: Die Reform beinhaltet kürzere Einbürgerungsfristen, das Geburtsortsprinzip für Kinder, Schutzmaßnahmen für Staatenlose und die Anerkennung von Mehrstaatigkeit.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 07.06.2024

Wenn Sie den russischen Pass abgeben müssen, um eingebürgert zu werden, benötigen Sie entsprechend von russischer Seite einen Nachweis, dass Sie aus der russischen Staatsangehörigkeit entlassen wurden.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 07.06.2024

Und: Eine deutsche Einbürgerungsbehörde darf rein rechtlich keinen ausländischen Pass einbehalten. Der muss immer dem Heimatland zurückgegeben werden.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 28.06.2024

Ab dem 27.06. wenden die Behörde die neue Rechtslage an - denn mit diesem Datum ist das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft getreten.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 16.04.2024

Die Anträge für die Einbürgerung sind deshalb noch in der "alten" Fassung, weil bis zum 27.06. noch das Gesetz in der aktuellen Fassung gültig ist, die die Mehrstaatigkeit nur in Ausnahmefällen zulässt.

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