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(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage und stimme Ihnen zu, dass in dieser Angelegenheit einer umfassenden Sachverhaltsaufklärung große Bedeutung zukommt. Ihrem Eindruck, dass bisher „gar nichts passiert“ sei, möchte ich aber entschieden widersprechen: Die Bundesregierung hat schon im Juni dieses Jahres, also unmittelbar nach den ersten Medienberichten auf Basis von Dokumenten aus dem Fundus Edward Snowdens, mit ihrer Sachverhaltsaufklärung begonnen und führt diesen Prozess angesichts weiterer neuer Veröffentlichungen auch in jüngster Vergangenheit intensiv fort. (...)

(...) Ich unterstütze diese Form der Bürgerbeteiligung. (...) Unabhängig davon ist die gesetzgebende Gewalt der Sächsische Landtag und wird in dieser Funktion auch weiterhin am Anhörungsverfahren beteiligt sein. (...)

(...) die Staatsregierung hat das Online-Beteiligungsverfahren bei der Gesetzgebung bereits eingeführt. Dieses ist unter der folgenden Internetadresse erreichbar: (...)

(...) Die Internetplattform „Bürgerbeteiligung online“ steht seit einigen Tagen unter https://onlinebeteiligung-sachsen.de zur Verfügung. Hier können Sie sich mit Anregungen zu jeweils aktuellen Gesetzgebungsverfahren beteiligen. (...)