Antwort 19.12.2013 von Sigmar Gabriel SPD
(...) Für die Einführung von Volksentscheiden ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Lassen Sie uns gemeinsam bei der CDU für diese Position werben. (...)
(...) Für die Einführung von Volksentscheiden ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Lassen Sie uns gemeinsam bei der CDU für diese Position werben. (...)
(...) es trifft zu, dass ich mich mit dem Aufruf der "Schriftsteller gegen digitale Ausspähung" öffentlich solidarisiert habe. Damit ist meine Position und meine Unterstützung glasklar. (...)
(...) das Mitgliedervotum war eine parteiinterne Abstimmung, und wird natürlich aus Parteimitteln bezahlt. (...)