(...) Ihre erste Frage resultiert wahrscheinlich daraus, dass ich bei der Bezeichnung "Trail" vor allem von speziell ausgewiesenen/eingerichteten Routen für Mountainbiker ausgegangen bin, weshalb sich meine Antwort auch nur auf diese bezieht. (...) Bei allgemein nutzbaren Wegen besteht diese nicht, so dass daran ein eventuelles Festhalten an der 2m-Regel aus meiner Sicht nicht festgemacht werden kann. (...)
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Antwort 08.01.2014 von Sascha Binder SPD
Antwort 20.12.2013 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Meine Fraktion wird erneut einen Antrag für bundesweite Volksentscheide im Bundestag einbringen. (...) Sinnvoll wäre eine Massenpetition für Volksentscheide zustande zu bringen. (...) Ich habe keine Probleme mit bundesweiten Volksentscheiden, schon gar nicht dann, wenn ausgeschlossen ist, dass sie das Grundgesetz verletzen dürfen. (...)
Antwort 19.12.2013 von Sigmar Gabriel SPD
(...) Für die Einführung von Volksentscheiden ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Lassen Sie uns gemeinsam bei der CDU für diese Position werben. (...)
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Antwort 18.12.2013 von Sigmar Gabriel SPD
(...) es trifft zu, dass ich mich mit dem Aufruf der "Schriftsteller gegen digitale Ausspähung" öffentlich solidarisiert habe. Damit ist meine Position und meine Unterstützung glasklar. (...)