Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Wir vertrauen auf verantwortungsbewusste und risikobereite Unternehmerinnen und Unternehmer, und auf gut ausgebildete, leistungsstarke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit einer klugen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik wollen wir die Rahmenbedingungen für ein gutes Investitionsklima, für sichere und gute Arbeit mit einer fairen Bezahlung und für eine starke Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Gewerkschaften schaffen. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn und allgemein verbindlichen Tarifverträgen sorgen wir für faire Löhne. (...)
(...) August 2013 vorgelegt wurde, enthält eine umfassende Aufbereitung der Umstände, unter denen das NSU-Trio seinerzeit „abtauchte“ und untersucht die Mängel der behördlichen Arbeit bei der Fahndung nach dem Trio und der Aufklärung der seinerzeit sog. (...) Der Untersuchungsausschuss fand jedoch keine Anhaltspunkte, die den Vorwurf stützen könnten, dass die Sicherheitsbehörden „auf dem rechten Auge blind gewesen seien“, oder absichtlich Ermittlungen in eine falsche Richtung gelenkt hätten. (...)
(...) So hatte es auch das Bundesverfassungsgericht 2010 beurteilt. Unsere hohe Sensibilität für Datenschutz ändert aber nichts an der Notwendigkeit, dass Daten zur Bekämpfung von Kriminalität gebraucht werden. Dies muss rechtlich abgesichert geschehen und darf nicht willkürlich erfolgen. (...)
(...) Ihre Frage hat sich unterdessen ja durch den Lauf der Dinge selbst beantwortet. Jene AfD hat den von Ihnen geforderten Respekt ja im Übrigen selbst stets vermissen lassen ("Lügenpresse", "Altparteien"). (...)
(...) Ihre erste Frage resultiert wahrscheinlich daraus, dass ich bei der Bezeichnung "Trail" vor allem von speziell ausgewiesenen/eingerichteten Routen für Mountainbiker ausgegangen bin, weshalb sich meine Antwort auch nur auf diese bezieht. (...) Bei allgemein nutzbaren Wegen besteht diese nicht, so dass daran ein eventuelles Festhalten an der 2m-Regel aus meiner Sicht nicht festgemacht werden kann. (...)
(...) Meine Fraktion wird erneut einen Antrag für bundesweite Volksentscheide im Bundestag einbringen. (...) Sinnvoll wäre eine Massenpetition für Volksentscheide zustande zu bringen. (...) Ich habe keine Probleme mit bundesweiten Volksentscheiden, schon gar nicht dann, wenn ausgeschlossen ist, dass sie das Grundgesetz verletzen dürfen. (...)
