(...) Mit einem übereilten Abzug dieser Truppen würde die erfolgreiche Aufbauarbeit der vergangenen Jahre stark gefährdet. Deswegen spreche ich mich dafür aus, dass die Bundeswehr als BeBundeswehrder internationalen Truppe solange wie nötig in Afghanistan den zivilen Aufbau des Landes unterstützt, sich aber auch so früh wie möglich aus Afghanistan zurückzieht. (...)
(...) Außerdem ist keineswegs sicher, daß das Verfassungsgericht eine solche Verfassungsänderung akzeptieren würde. Es gibt die Rechtsauffassung, daß immer nur die deutschen Staatsbürger in Deutschland die Volksvertretung auf Bundesebene wählen dürfen. (...)
(...) Die Bundesregierung genauso wie Grüne und FDP argumentieren zweitens, dass die ISAF-Truppen für den Wiederaufbau des Landes in Afghanistan stationiert sind. Dennoch ist festzuhalten, dass bislang über 150 Milliarden Dollar für den Krieg in Afghanistan ausgegeben wurden, während nichtmal 10 Milliarden Dollar in humanitäre Hilfsleistungen für die Menschen investiert wurden. Ein großer Teil dieser "Hilfsleistungen" wandert aber gleichzeitig direkt in die Taschen von korrupten Politikern oder westlichen Konzernen, die von der NATO zerstörte Infrastruktur wieder instand setzen, ohne dabei irgendeinem Afghanen berufliche Perspektiven zu bieten. (...)
(...) Die Änderung des Grundgesetzes diesbezüglich haben wir bereits vorgeschlagen, aber eine 2/3-Mehrheit dafür werden wir mit Sicherheit nicht erreichen, da die Union strikt dagegen ist. (...)
(...) der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel hat die Einstellung weiterer Entwicklungshilfe mit China angekündigt. Dementsprechend stehen für das Jahr 2010 keine Haushaltsmittel mehr für die bilaterale Zusammenarbeit mit China zur Verfügung. (...)
(...) die SPD tritt für den Abzug der auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen ein. Entsprechende parlamentarische Initiativen meiner Fraktion im Deutschen Bundestag werde ich unterstützen. (...)