Antwort ausstehend von Carsten Trojahn PIRATEN
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Antwort 16.05.2012 von Dagmar Freitag SPD
(...) der SPD-Bundestagsfraktion ist sehr wohl bekannt, dass die Militärausgaben in Griechenland weiter steigen und dies von der Bundesregierung sogar unterstützt wird. Wir haben dies deutlich kritisiert. (...)
Antwort 18.05.2012 von Monika Lazar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die hohe Staatsverschuldung ist überall in Europa ein Problem. Ehrlich gesagt, sehe ich dafür in absehbarer Zeit keine befriedigende Lösungsstrategie. (...)
Antwort 11.05.2012 von Martin Börschel SPD
(...) Der Steuermessbetrag ist in die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Anteile zu zerlegen, wenn mehrere Betriebsstätten zur Ausführung desselben Gewerbes in mehreren Gemeinden unterhalten werden (§ 28 Abs. 1 S. 1 GewStG).Als Maßstab für die Zerlegung werden die Arbeitslöhne herangezogen (§ 29 GewStG). (...)
Antwort 15.06.2012 von Ralph Brinkhaus CDU
Sehr geehrter Herr Knobloch,
Ja, ich werde dafür stimmen, ich hatte Ihnen das bereits mehrfach ausreichend erläutert.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus, MdB
Antwort 11.05.2012 von Katharina Schwabedissen Die Linke
(...) Wenn wir die 5.000 Mark des Jahres 2001 in Euro umrechnen und eine jährliche Lohnerhöhung von 2 Prozent unterstellen, dann verdienen diese VW-Kollegen heute gut 3.100 Euro. Daher finde ich die Forderung der LINKEN nach einem Spitzensteuersatz von 53% ab 6.000 Euro für verhältnismäßig und gerechtfertigt. (...)