(...) Viele Menschen, gerade wenn sie aufgrund einer Behinderung, ihres Alters oder aus anderen Gründen nur eingeschränkte mobil sind, sind auf den ÖPNV angeiwesen, um sich in der Stadt bewegen zu können. Hamburg hat den Ausbau der Barrierefreiheit der ÖPNV-Haltstellen in den Vergangenen Jahren leider nur sehr zaghaft betrieben. Wir hinken heute anderen Großstädten deutlich hinterher. (...)
(...) Die GAL-Fraktion im Hamburger Rathaus setzt sich schon seit vielen Jahren für den barrierefreien Ausbau der Schnellbahnhöfe ein. Im Koalitionsvertrag zwischen GAL und CDU wurde sogar festgeschrieben, dass jeder Bahnhofsumbau barrierefrei erfolgen muss. (...)
(...) Wir sind für die Ersetzung von Hartz IV durch eine sanktionsfreie Grundsicherung, ohne jede Diskriminierung. Alle die Bestimmungen, die Sie zu Recht kritisieren, fielen dann weg. (...)
(...) Wie sie sicher mitbekommen haben sind wir in dem Vermittlungsausschuss zu einem Ergebnis gekommen. Leider konnten wir uns nicht in allen Punkten durchsetzen, dennoch haben wir mit dem Ergebnis eine Verbesserung für Millionen Menschen erreicht. (...)
(...) Anstatt den Hamburgerinnen und Hamburgern nun wie die Altparteien wohlfeile und womöglich unfundierte Antworten zu allen möglichen Problemen zu geben, haben wir es vorgezogen zunächst Kernkompetenzen anzugehen, darunter mehr Demokratie, solide Staatsfinanzen und Schulpolitik. Sehen Sie es uns also bitte nach, dass wir ganz ehrlich sagen: Auf dem - allerdings sehr wichtigen - Politikfeld HartzIV und den aktuellen Entwicklungen müssen wir eine offizielle Position erst noch entwickeln. Dabei werden wir uns an unseren Zielen "Freiheit - Transparenz - Gerechtigkeit" orientieren sowie an unseren Leitlinien, die Sie hier finden: http://www.freie-waehler-hamburg.de/wir-ueber-uns/leitbild.html (...)
(...) Wie gesagt: Die FDP-Bundestagsfraktion arbeitet darauf hin, die zuständigen Ministerien von dMinisteriengkeit einer Unterzeichnung zu überzeugen. (...)