(...) Das geplante Abkommen zwischen der EU und des USA soll im Zuge der gemeinsamen Terrorismusbekämpfung geschlosen werden. Allerdings darf meiner Ansicht nach eine Bekämpfung der Terrorfinanzierung nicht zu Lasten des Datenschutzes gehen. Ebensowenig dürfen die Daten automatisch herausgegeben werden. (...)
(...) Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen mitteilen, dass eine engere internationale Zusammenarbeit inkl. Datenaustausch durchaus zu prüfen ist. Voraussetzung ist allerdings, dass ein hohes Datenschutzniveau (strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten) und ein effektiver Rechtsschutz gewährleistet ist. (...)
(...) Die Bundesregierung versteht unser Engagement in Afghanistan als handfestes, eigenes Interesse: Es dient der Sicherheit der Menschen in unserem Land. Es ist aber auch Ausdruck unserer Solidarität mit den leidgeprüften Menschen dort. (...)
(...) Der Fall von Deutschland unterscheidet sich deshalb, weil Deutschland einen Aggressionskrieg führte und sich die anderen Länder in einem Verteidigungskrieg befanden. Einen Verteidigungskrieg halte ich immer für berechtigt, auch heute. Wenn jemand die USA überfiele oder Deutschland überfiele, dürfen sich beide Länder auch militärisch dagegen wehren. (...)
Sehr geehrter Herr Jünke,
Ihre Nachricht vom 11. November 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat uns, Ihnen zu antworten.