(...) Die aktuelle Regelung, anrechnungsfrei nur 400 Euro im Monat hinzuverdienen zu können, wollen wir noch in diesem Jahr gesetzlich ändern. Der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand soll somit flexibler gestaltet werden. Wie eine neue Ausgestaltung der Hinzuverdienstgrenzen allerdings aussehen kann, wird derzeit seitens des Ministeriums für Arbeit und Soziales noch geprüft. (...)
(...) Wie aber die Erfahrung aus der parlamentarischen Arbeit zeigt, reichen die Stimmen der LINKEN leider in der Regel nicht, um die Kürzungsorgien im sozialen Bereich aufzuhalten oder gar um eine bessere finanzielle Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe durchzusetzen. Die anderen Parteien - von GAL bis FDP - befürworten die Einschnitte im Sozialen auf Landes- und auf Bundesebene, auch wenn sie bisweilen bestimmte Wahlzugeständnisse machen, die anders erscheinen, wie z.B. die kostenlose Grundversorgung in Kitas. (...)
(...) Die Problematik der Sperrgebietsverordnung wurde im Rahmen des Runden Tisches Prostitution im letzten Jahr intensiv erörtert. Allerdings konnte in dieser Frage keine abschließende Einigung erzielt werden. (...)
(...) aus vielen Gesprächen mit Menschen in St. Georg und auch eigener Anschauung ist mir die Situation rund um den Hansaplatz und der Unmut mancher Anwohner über den Straßenstrich sehr wohl bewusst. (...)
(...) Aus Sicht meiner Fraktion ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Erwerbsminderung gutachterlich festgestellt werden muss. Unseres Erachtens kann das keine Selbsteinstufung der Versicherten sein. (...)