Frage von Andrea R. • 24.01.2025
Antwort ausstehend von Alexander Schoch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jan-Ole J. • 24.01.2025
Antwort von Franziska Hoppermann CDU • 10.02.2025
Ein Verbotsverfahren halte ich nicht für unangemessen. Aber es kann nur gelingen, wenn wir diesen Weg verantwortungsvoll und auf Basis einer klaren Beweislage beschreiten
Frage von Miriam S. • 23.01.2025
Antwort ausstehend von Bettina Wiesmann CDU
Frage von Miriam S. • 23.01.2025
Antwort ausstehend von Thorsten Lieb FDP
Frage von Oliver N. • 23.01.2025
Antwort von Frauke Heiligenstadt SPD • 27.01.2025
Deshalb sind, neben vielen Befürworterinnen und Befürwortern eines Verbotsverfahrens, viele Expertinnen und Experten skeptisch, ob die vorliegenden öffentlich zugänglichen Informationen bereits für ein Verbot der AfD ausreichen würden.
Frage von Jan W. • 23.01.2025
Antwort von Gunther Krichbaum CDU • 23.01.2025
Gemeinsam mit der überragenden Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion halte ich den Versuch eines Verbots der AfD zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.