Antwort ausstehend von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 20.05.2025 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die rechtsextremistische AfD bedroht als Brandbeschleuniger unsere vielfältige Demokratie. Es braucht jetzt konsequentes Handeln.
Antwort 28.01.2025 von Gesine Lötzsch Die Linke
Ich unterstütze das Verbotsverfahren gegen die AfD, weil ich fest davon überzeugt bin, dass die Voraussetzungen für eine Prüfung ihrer Verfassungswidrigkeit erfüllt sind.
Antwort 30.01.2025 von Siemtje Möller SPD
Ein Parteiverbotsverfahren setzt daher eine umfassende und detaillierte Beweissammlung voraus.
Antwort 10.02.2025 von Frank Ullrich SPD
Abgestimmt wurde über die Anträge am 30.01.2025 nicht.
Antwort 04.02.2025 von Johannes Steiniger CDU
Ich glaube, dass ein Verbotsverfahren eher schadet als es nutzt.