Antwort 11.02.2025 von Jessica Peine BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich für einen wichtigen Schritt, denn diese Partei gefährdet unsere Demokratie
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Antwort 20.02.2025 von Lars Castellucci SPD
Der Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird in dieser Wahlperiode nicht mehr behandelt. Das ist nachvollziehbar, denn ein solches Verfahren hätte hohe rechtliche Hürden und würde sich über Jahre hinziehen.
Antwort 07.02.2025 von Jason Osterhagen Die Linke
Ich stehe für eine wehrhafte Demokratie. Die AfD bedroht unsere Grundordnung, daher ist ein Verbot nötig. Ich würde einem AfD-Verbot klar zustimmen.
Antwort 07.02.2025 von Stefan Engel MLPD
Deutschland verstößt gegen das Potsdamer Abkommen
Antwort 11.02.2025 von Clara-Sophie Groß CDU
Die verfassungsrechtlichen Anforderungen für ein Parteiverbot sind äußerst hoch, und ein gescheiterter Antrag könnte der AfD in die Hände spielen.
Antwort 06.02.2025 von Stephan Pilsinger CSU
die Voraussetzungen für ein Parteiverbot, wie sie vom Bundesverfassungsgericht aufgestellt wurden, sind – zumindest derzeit – bei der AfD nicht erfüllt.