(...) Daher hat sich die Landesgruppe Bayern der FDP-Bundestagsfraktion auf meinen Antrag hin einstimmig dafür ausgesprochen, sich für ein Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat zur Nachbesserung des Meldegesetzes einzusetzen. Ziel muss sein, zum ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung und der darin verankerten Einwilligungsregelung zurückzukehren. (...)
(...) Insbesondere stört mich, dass in der aktuellen Gesetzesfassung ein sog. (...) Einwilligungslösung (Opt-in). (...)
(...) Meldebehörden dürfen ihre Bestände nicht verkaufen oder verschenken. Sie erteilen schon heute die einfache Melderegisterauskunft an Privatpersonen und Unternehmen gegen eine Gebühr. Das MRRG sieht gar keinen Widerspruch gegen Werbung und Adresshandel vor. (...)
(...) Sie hatten völlig Recht mit Ihrer Frage. Inzwischen diskutiert die halbe Republik über diesen Skandal. (...)
(...) Jetzt macht aber die Koalition die Weitergabe der Daten zum Regelfall, nur wenn der Bürger ausdrücklich bei der Behörde widerspricht, soll es unterbleiben. Der ursprüngliche Entwurf sah vor, dass die Daten nur mit Einwilligung des Bürgers weitergegeben werden dürfen. (...)
(...) Meines Erachtens verbirgt sich hinter der Entscheidung der Bundesregierung eine neue Denkweise. Kontrolle und Information wird wesentlich höher eingeschätzt als Bürgerrechte. Genau dies muss verhindert werden. (...)