Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Unter dem Begriff der ökologischen Finanzreform verstehen wir viele Einzelvorhaben in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Sie alle folgen der Idee, Ressourcenschonung zu belohnen und Ressourcenverbrauch mit Abgaben oder Steuern zu belasten, um dadurch Mittel für den ökologischen Umbau zu generieren. (...)

(...) zu Frage 6) Der ESM hat mit einer Zentralbank nichts zu tun. Er hat keine Bankenlizenz und kann kein Geld schöpfen. (...)

(...) Die derzeitige Rezession nach den Sparbemühungen in den südeuropäischen Staaten verdeutlicht dies. Implikationen der momentanen Sparpolitik sind zusätzlich zu den von Ihnen genannten erhöhten Arbeitslosenquoten und der eben genannten sich verschärfenden Rezession, noch eine aufgeheizte politische und gesellschaftliche Stimmung -- welche unter keinen Umständen außer Acht gelassen werden darf. (...)

(...) nach der bisherigen Entwurfsfassung des Jahressteuergesetzes 2013 ist es tatsächlich so, dass Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht als verfassungsfeindlich eingestuft werden, nicht mehr von den Steuervergünstigungen wegen ihrer Gemeinnützigkeit profitieren können. Dies gebietet schon der Grundgedanke einer wehrhaften Demokratie; verfassungsfeindliches Verhalten darf nicht auch noch mit Steuergeldern unterstützt werden. (...)

(...) Zu 3) Die Art der Tilgung der Altschulden müsste jedes Land für sich selbst festlegen. Wir plädieren für die Einführung einer befristeten Vermögensabgabe für Millionäre, um Altschulden abzubauen. (...)