(...) Sämtliche Experten und selbst die Bundesregierung müssen aber einräumen, dass die kalte Progression durch die in den vergangenen Jahren durchgeführten Tarifsenkungen vollständig korrigiert wurde. Die Behauptung der Staat profitiere von heimlichen Steuererhöhungen ist also falsch. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Die Aussage, dass Europa in seiner jetzigen Form gescheitert ist, kann ich nicht unterstützen. Unstrittig ist, dass Europa momentan vor großen Herausforderungen steht. (...)
(...) In Frage Nr. 52 hat die Bundesregierung einem Kollegen in einer Drucksache geantwortet, die Bundesbank habe im Juni 2007 die Verwahranlagen besichtigt. (...)
(...) Die Vorgänge in den Mitgliedsstaaten werden seitens der europäischen Behörden strikt überwacht. Die Kontrolle dieser Finanzierung gehört auch zur Kernaufgabe des Haushaltskontrollausschuss im Europäischen Parlament, dem ich seitens der Sozialdemokraten angehöre. Sollten Gelder nicht korrekt verwendet oder abgerechnet werden, so ist es möglich und gängige Praxis Zahlungsflüsse zu unterbrechen oder Beträge zurückzuhalten und erst wieder auszuzahlen, wenn die Probleme behoben sind. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.