Antwort 13.06.2012 von Norbert Brackmann CDU
(...) Neben der Ratifizierung des ESM Vertrags wird auch ein Begleitgesetz verabschiedet, so dass die Bundesregierung bzw. ihre Vertretung beim ESM auf eine Zustimmung des Deutschen Bundestages bei Entscheidungen, die die haushaltspolitische Gesamtverantwortung betreffen, zwingend angewiesen ist. (...)