(...) Hier empfinde ich Ihre Erwartungen als sehr hoch. Das Bildungs- und Teilhabepaket, das wir jetzt haben, hat es so noch nie gegeben. Dass es dafür einen Prozess braucht, um zu klären, wer genau was bezahlt und umsetzt, halte ich schlichtweg für normal. (...)
(...) Aus der Linkspartei bin ich ausgetreten, weil mir die Abgeordneten der Linken bei meinem Bürgerbegehren gegen den Abriss des Kontorhauses in der Klaus-Groth-Str. 84 entgegen aller ihrer Aussagen in den Rücken gefallen sind und am 14.12.2010 in der Bezirksversammlung für den Abriss und für den Bau von Luxuseigentumswohnungen gestimmt haben. (...)
(...) Was wir vom Konzept der Familienpflegezeit wissen ist, dass das Ausfallrisiko wegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit des pflegenden Arbeitnehmers während der Pflegezeit durch eine Versicherung abzusichern ist. Dies erfolgt so, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Beginn der Familienpflegezeit eine Versicherung abschließen, um das Risiko der Unmöglichkeit der Rückzahlung aufgrund Erwerbs- und Berufsunfähigkeit oder auch anderer Ausfallgründe abzudecken. (...)
(...) 6. Als Gewerkschafter und Sozialdemokrat mache ich mich seit Jahren für die Interessen der Auszubildenden in Hamburg stark. Von der CDU und der Jungen Union habe ich in diesem Bereich bisher noch nie etwas wahrgenommen. (...)
(...) Denn das alte Gesetz ist seit dem 1. Januar 2011 durch Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr in Kraft. Ein neues Gesetz gibt es aber nicht. (...)