(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema IT-Sicherheit. Über das No-Spy-Abkommen ist zwar das allerletzte Wort noch nicht gesprochen. Allerdings sind die Hoffnungen auf eine Regelung im Sinne der Bundesbürger insbesondere nach den Äußerungen des US-Präsidenten vom 17.1.2014 schwächer geworden. (...)
Sehr geehrter Herr Beyer,
den Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, Heiko Maas, werden Sie auch zukünftig nicht als MdB finden können, denn er ist keiner.
(...) In das Parlamentarische Kontrollgremium werden Abgeordnete gewählt, die sich intensiv mit der Thematik auseinandersetzen. Solange ich nichts Gegenteiliges höre, gehe ich auch davon aus, dass die Nachrichtendienste ihre Offenlegungspflichten gegenüber dem Kontrollgremium erfüllen. (...) Ihr Wunsch nach Fortfall des Geheimschutzes für die Arbeit der Nachrichtendienste ist für mich nicht nachvollziehbar. (...)
(...) Bei der Verteilung der Flüchtlinge sind alle sieben Bezirke gleichermaßen gefragt um den nötigen Ausbau der Öffentlichen Unterbringung voranzutreiben. Jeder Bezirk ist aufgefordert, geeignete Flächen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu benennen. Dabei wird auch darauf geachtet, dass diejenigen Bezirke, die bisher nur wenige Unterkünfte haben, besonders in die Pflicht genommen werden. (...)
(...) Um es ganz kurz zu machen: unabhängig davon, dass jeder Mensch einen individuellen Wunsch nach etwas haben könnte, um sein Leben als ein "gutes" Leben zu führen, denke ich, dass zu einem guten Leben zumindest die soziale Sicherheit und die Gewissheit, in Frieden leben zu können, gehört. Auch ein Leben ohne existenzielle Ängste, ohne die Sorge um die Zukunft der Kinder oder Enkelkinder oder ohne die Sorge, dass das Geld zum Leben nicht ausreicht gehören dazu. (...)
(...) Aber klagen können nur Betroffene, nicht eine Partei - also vermutlich Sie selbst. (...)
