Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Alexander Bonde
Antwort 11.01.2010 von Alexander Bonde BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich kann der Verlängerung des ISAF-Mandats allerdings angesichts der schlechten Informationspolitik der Bundesregierung, die an die Grenze von Vertuschung heranreicht, der verfehlten Konzeption, der andauernden Mut- und Lustlosigkeit und der fehlenden Bereitschaft zu einer ehrlichen und offenen Strategiedebatte nicht mehr zustimmen. (...)

Portrait von Rainer Arnold
Antwort 21.12.2009 von Rainer Arnold SPD

(...) ich möchte nicht verhehlen, dass auch ich bei der Vorgehensweise der Israelis zum Teil schwere Bedenken habe. Ebenso stehe ich den Waffenlieferungen an Israel kritisch gegenüber, da hier meines Erachtens die strengen Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung Anwendung finden müssen. Nach diesen Richtlinien dürfen keine Rüstungslieferungen in Spannungsgebiete erfolgen und der Nahe Osten ist eindeutig ein Spannungsgebiet. (...)

Portrait von Steffen Bockhahn
Antwort 17.12.2009 von Steffen Bockhahn Die Linke

(...) DIE LINKE. ist der Überzeugung dass eine friedliche Energieaußenpolitik ohne Konfrontation und eine effiziente Umweltpolitik nur gemeinsam mit Rußland funktionieren. Denn die Ostsee ist gemeinsamer Raum. (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 08.01.2010 von Sahra Wagenknecht BSW

(...) in der EU ist das Erscheinungsbild der Reisepässe nach verschiedenen Kriterien vereinheitlicht worden. Dies betrifft auch die Farbe der Europapässe, die in den EU-Staaten grundsätzlich bordeauxrot sind. (...)