(...) Grundsätzlich zur Bürgerversicherung: Mit der Bürgerversicherung will die SPD eine solidarische Krankenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger einführen. Die Trennung in eine private und gesetzliche Krankenversicherung soll entfallen. (...)
Sehr geehrter Herr Jansen,
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Ein stärkerer Impuls bei der Kontrolle der sozialen Verbände ist notwendig. Aus diesem Grund hat das Land Berlin eine Bundesratsinitiative zur besseren Kontrolle, insbesondere der anlassunabhängigen Prüfung von Trägern, eingebracht, die von allen anderen 15 Bundesländern mitgetragen und nun in Bundesrecht einfließen wird. (...)
(...) Nach Auffassung der Bundesregierung ist aber durch Eigenanbau gewonnenes Pflanzenmaterial für eine hinreichend gesicherte therapeutische Anwendung ungeeignet und mit einem zugelassenen Arzneimittel bezüglich der Qualität und Sicherheit nicht vergleichbar. (...)
(...) Wie Sie dem Interview in der Hamburger Morgenpost richtig entnehmen konnten, bin ich persönlich gegen ein absolutes Rauchverbot in Kneipen, da ich der Ansicht bin, dass nicht alle Bereiche des menschlichen Zusammenlebens gesetzlich geregelt werden sollten. Eine Entscheidung über die künftige Ausgestaltung einer gesetzlichen Regelung zum Rauchen in der Öffentlichkeit ist jedoch in der SPD-Bürgerschaftsfraktion noch nicht gefallen. (...)
(...) … Zigaretten zu kaufen, verfängt nicht. Aufgrund der Altersbeschränkung im Jugendschutzgesetz dürfen diese eben nicht an Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren verkauft werden, wer dies dennoch tut, verstößt gegen das Jugendschutzgesetz und kann mit einem Bußgeld bis zu 50.000 € bestraft werden. (...)