Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ellen Renate K. • 04.07.2009
Frage an Nina Hauer von Ellen Renate K. bezüglich Wirtschaft
Portrait von Nina Hauer
Antwort 07.07.2009 von Nina Hauer SPD

Sehr geehrte Frau Koesling,

vielen Dank für Ihre Frage vom 3. Juli 2009 zum Flaschenpfand. Da Sie in Herten wohnen, bitte ich Sie, sich an die Bundestagsabgeordnete Ihres Wahlkreises, Frau Waltraud Lehn, zu wenden.

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 07.07.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Die Immunität schützt Abgeordnete nicht vor Strafe, weil in Deutschland die Immunität im Falle des Verdachts einer Straftat sofort aufgehoben wird. Im Übrigen kenne ich in meiner Partei keinen aktiven Politiker, der Vorstandsmitglied einer Bank ist. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 15.07.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Wir Liberale wissen: Wenn die Mittelschicht schrumpft, dann wächst die Ungerechtigkeit im Land. (...) Darum kämpfen wir für faire Steuern, die Leistung belohnen und dafür sorgen, dass diejenigen, die unser Land tragen, mehr Netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto in der Tasche haben. (...)