(...) Herr Scheifele, wenn der Neoliberale Kurs der v.a. von der FDP und CDU vetreten wird, so weitergeführt, und es kommt zu einer CDU/FDP Koalition in , dann wird es sehr sehr dunkel, und eine soziale Eiszeit wird Einzug halten, wie es Deutschland nach dem 2.Weltkrieg nicht mehr erlebt hat. (...)
(...) Es erscheint in der Tat paradox, wenn sich die Thüringische Landesregierung um eine Rückkehr von Arbeitskräften bemüht, während gleichzeitig bei den Arbeitsagenturen nur westdeutsche Unternehmen offene Stellen melden. (...)
(...) Wir kämpfen auch heute noch für die Abschaffung von Hartz IV. Da eine solche Abschaffung nicht über Nacht geht, wollen wir "über Nacht" die Anhebung der Regelsätze auf 540 Euro und die schnelle Umsetzung einer Bedarfsorientierten Mindestsicherung/Grundsicherung. (...)
(...) Deshalb unterstütze ich die Forderung der LINKEN, Hartz IV abzuschaffen und dieses menschenunwürdige Alimentierungssystem durch ein bedarfsorientiertes Grundeinkommen, das sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes bemessen muss, zu ersetzen. Übergangsweise müssen die Regelsätze bei Hartz IV auf 500 EUR pro Monat + angemessene Kosten der Unterkunft erhöht werden. Gleichzeitig muss alles dafür getan werden, dass Hartz IV * Empfänger innerhalb von 12 Monaten (sowie auch Arbeitslosengeldbezieher) wieder einen Arbeitsplatz erhalten. (...)
(...) Ich bin fest davon überzeugt, dass sich auf die Dauer eben doch Qualität durchsetzt und nicht Dumpingpreise, die einem sehr teuer zu stehen kommen können. Ich finde es gut, wenn sich Jahr für Jahre Männer und Frauen für einen Meisterbrief qualifizieren, aber in einem immer weiter zusammenwachsenden Europa waren die damit verbundenen Privilegien nicht mehr zu halten. (...)
(...) Laut Berechnung des Europäischen Parlamentes selbst betrug Herrn Özdemirs Anwesenheitsquote in den monatlichen Plenarsitzungen angeblich 64%. (...) Bei der Interpretation dieser Zahl muss berücksichtigt werden, dass darunter auch Abwesenheiten fallen, die direkt mit der Ausübung seines Mandat zusammenhängen. (...)