(...) Grundsätzlich ist gegen ein Rauchverbot in Gaststätten und Restaurants nichts zu sagen, wäre da nicht die große Anzahl der Gastronomen und Rauchern, die mit dieser Hackebeil-Lösung alles andere, als zufrieden sind. Meiner Meinung nach - und diese vertrete ich auch politisch - sollte das Rauchverbot in allen Restaurants generell beibehalten werden. (...)
(...) Inzwischen ist aber klar, dass sie ihre steuernde Wirkung (im Sinne einer Senkung der Facharztbesuche) gründlich verfehlt hat. Stattdessen verursacht sie einen hohen Verwaltungsaufwand und ist bei den Patientinnen und Patienten nach wie vor ungeliebt. Die Abschaffung ist daher der richtige Schritt. (...)
(...) Aufgrund der guten Konjunktur haben die gesetzlichen Krankenversicherungen und der Gesundheitsfonds hohe Überschüsse erwirtschaftet. Die finanzielle Lage der Krankenkassen ist derzeit solide. (...)
(...) Eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger stellt dabei nur einen Baustein von vielen einer größeren Reform dar. Insgesamt gilt es, das Gesundheitssystem effizienter zu gestalten und von unnötigen bürokratischen Hindernissen zu befreien. Daran arbeiten wir Liberale. (...)