Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Antwort 09.03.2011 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Wir sehen die Frage der "Frage derdarfsstufe 3" ebenso wie Sie. Das ist ungeheuerlich. (...)
Antwort 11.03.2011 von Günter Krings CDU
(...) Ich stimme Ihnen zu: Jeder Arbeitssuchende muss auch eine Chance auf erfolgreiche Vermittlung haben Wir dürfen auch diejenigen nicht vergessen, die es sehr schwer haben, in den allgemeinen Arbeitsmarkt zurückzukehren. Gegebenfalls könnte in Ihrem persönlichen Fall z. (...)
Antwort 24.03.2011 von Sebastian Blumenthal FDP
(...) Es verhält sich folgendermaßen: Die von Ihnen angesprochene Regelbedarfsstufe 3 gilt für erwachsene Leistungsberechtigte im Bereich des SGB XII, die keinen eigenen Haushalt führen, sondern im Haushalt anderer Personen leben. Dies kann dann der Fall sein, wenn erwachsene behinderte Personen im Haushalt der Eltern oder ein Elternteil im Haushalt der Kinder lebt. (...)
Antwort 23.03.2011 von Kirsten Tackmann Die Linke
(...) Die Pfändungsfreigrenze leitet sich in der Tat auch vom Existenzminimum ab, sie ist aber nicht identisch mit diesem. Den Pfändungsfreibetrag als Bemessungsgrundlage für die Grundsicherung heranzuziehen würde bedeuten, dass überschuldete, aber erwerbstätige Menschen über genau so viel Geld verfügen würden, wie Menschen im Grundsicherungsbezug ohne ein Einkommen. Das ist in der Gesellschaft mehrheitlich nicht akzeptiert, weil es dem allgemeinen Gerechtigkeitsgefühl widerspricht. (...)