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(...) Auf Grundlage der EVS des Statistischen Bundesamtes wurden die Regelsätze für Erwachsene zum ersten Mal transparent und nachvollziehbar berechnet und nicht mehr "ins Blaue hinein geschätzt", wie noch vom Bundesverfassungsgericht gerügt. Der neue Regelsatz wurde auf 364 Euro festgesetzt, was einen Anstieg um fünf Euro bedeutet. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

(...) für einen Antrag auf Normenkontrolle benötigt man ein Viertel der Bundestagsabgeordneten. Daher können wir nicht gemeinsam mit den Linken einen solchen Antrag einreichen, da wir dazu auch Abgeordnete der SPD-Fraktion benötigen. (...)

(...) Erstens: es gibt eine Erhöhung, die sich entlang der Preissteigerung entwickeln wird. Das wissen wir heute noch nicht, wie hoch die ist. (...)