(...) Gerne komme ich Ihrer Bitte nach. Sie finden alle Anträge sowie die von mir mitgetragene Verfassungsbeschwerde auf der Internetseite der Bürgerinitiative "Mehr Demokratie e.V." unter folgendem Link: (...)
(...) Ich bin aber letztlich meinem Gewissen und meiner persönlichen Einschätzung der Situation verpflichtet. Und meine persönliche Einschätzung ist, dass wir durch "mehr" Europa die Interessen unseres Volkes besser schützen als durch weniger Europa. Diese Einschätzung kann a) falsch sein - ich habe keinen Anspruch auf absolute Wahrheit - und b) natürlich vom Souverän korrigiert werden. (...)
(...) Der auf europäischer Ebene beschlossene und unterschriebene ESM-Vertrag setzt aus meiner Sicht ein deutliches Signal für nachhaltige Stabilität innerhalb Europas. Denn es können Situationen auftreten, in denen akut in Schwierigkeiten geratene Euro-Länder kurzfristig von ihren Partner unterstützt werden müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Riedl,
bitte entschuldigen Sie die lange Wartezeit. Die Antwort auf Ihre Frage finden Sie nun unter Ihrer erneuten Rückfrage vom 20. Juli.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Walter-Rosenheimer