Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Mark P. • 22.07.2009
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 29.07.2009 (...) bitte haben Sie Verständnis, dass ich aus zeitlichen Gründen nicht auf alle Fragen in diesem Forum eingehen kann. Da das Waffenrecht von den Ländern als eigene Angelegenheit vollzogen wird, möchte ich Ihnen empfehlen, Ihre Detailfrage mit Ihrer zuständigen Waffenbehörde abzuklären. (...)
Frage von Philipp G. • 22.07.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Maria G. • 22.07.2009
Antwort von Jörg Tauss Einzelbewerbung • 22.07.2009 (...) Der dienstliche Besitz einschlaegigen Materials ist gesetzlich klar geregelt und nicht strafbewehrt. (...) Im Gegensatz zu den relativ bekannten Strukturen im Drogenbereich gibt es hierzu leider mehr offene Fragen, falsche Behauptungen und einen erheblichen politischen Missbrauch des Themas Missbrauch von Kindern. (...)
Frage von Gudrun R. • 22.07.2009
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP • 12.08.2009 (...) Unser Strafrechtssystem basiert auf einem sehr ausgewogenen System, dem das Prinzip der Unschuldsvermutung übergeordnet ist. Zudem habe ich habe Bedenken, dass eine grundlegende Reform des Strafprozessrechts zu einer Rechtsmittelverkürzung führen könnte. Es sind im Gegenteil die zuständigen Sicherheitsbehörden gefordert, alles zu tun, die Inhaftierung und Verurteilung Unschuldiger zu verhindern. (...)
Frage von Michael D. • 22.07.2009
Antwort von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.07.2009 (...) Trotz alledem: auch die beste Bildungs- und Sozialpolitik kann die immer latente Gefahr von Feuerwaffen in privaten Haushalten nicht aus der Welt schaffen. Deshalb ist es falsch, am jetzigen Waffenrecht festzuhalten und mit dem Zeigefinger auf andere Bereiche hinzuweisen, die mit dem eigentlichen Gefahrenpotenzial, nämlich großkalibrigen Feuerwaffen, nichts zu tun haben. Das ist ein Ablenkungsmanöver par excellence. (...)
Frage von Björn B. • 22.07.2009
Antwort von Kai Voet van Vormizeele CDU • 29.07.2009 (...) Ob es solche Fälle in Hamburg gab, kann ich nicht beurteilen. Allerdings gibt es in Hamburg (von fast allen Bundesländern beneidet) die Dienststelle interne Ermittlungen (DIE), die solche Fälle ggf. sehr erfolgreich bearbeitet. (...)